An die Linke zum Wahltag

Die Linke

Die Wahl­­ergeb­nisse bei den heutigen Land­­tags­­wahlen haben viele von uns entsetzt und erschreckt. Über­­raschend kommen die Wahl­­erfolge der AfD aber nicht. Angela Merkels Politik der sozialen Ignoranz und ihre Hand­­habe der Flücht­­lings­­krise haben zu einer massiven Rechts­­verschie­bung des politischen Spektrums geführt. Das täglich spürbare Staats­­versagen auf allen wichtigen Politik­­feldern, das durch die Flücht­­lings­­krise verschärft wurde – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über ein chronisch unter­finanziertes Bildungs­system bis zur Frage der inneren Sicher­heit – haben viele Menschen extrem verunsichert und zu berechtigten Ängsten, Ohnmachts­gefühlen und auch Wut geführt. Wer soll Merkels “Wir schaffen das” glauben, wenn sie es seit Jahren noch nicht einmal schafft, wachsende Armut und den Abstieg großer Teile der Mittel­schicht hier im Land zu verhindern. Und die SPD hat leider nach wie vor nichts besseres zu tun, als Merkel bei ihrer fatalen Politik den Rücken freizuhalten. Genau auf diesem Boden der Verunsicherung und der Ängste ist es der AfD gelungen, sich mit einfachen Parolen gegen Flüchtlinge, aber auch gegen die gesamte etablierte Politik als Sprachrohr des Protestes zu profilieren. Unser Entsetzen über diese Wahlerfolge und unsere Betroffenheit angesichts unserer eigenen Niederlagen müssen uns jetzt allerdings auch motivieren, über unsere eigene Politik und Strategie nachzudenken. Richtig: es ist in diesem politischen Klima sehr schwer, mit linken Positionen zu punkten. Aber wäre es nicht wichtig gewesen, sich stärker von der sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition abzugrenzen, statt den Medien zu ermöglichen, uns als scheinbare Unterstützer der Merkelschen Flüchtlingspolitik mitzuverhaften? Wo haben wir den Kontakt zu den sozialen Interessen unserer eigenen Wähler verloren? Weshalb sind wir in den Augen so vieler offenbar zum Teil des etablierten Parteienkartells geworden und werden nicht mehr hinreichend als profilierte Gegenkraft wahrgenommen? Haben wir die soziale Frage vielleicht nicht mehr genug in den Mittelpunkt gestellt? Über solche Fragen sollten wir sachlich und respektvoll diskutieren. Damit es uns bei den nächsten Wahlen wieder besser gelingt, dass Menschen, die sich von der herrschenden Politik aus gutem Grund abwenden, uns als ihre soziale Interessenvertretung wahrnehmen, statt einer im Kern antisozial ausgerichteten Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben.

Sarah Wagenknecht

Liebe Frau Wagenknecht,

Ich denke nicht, dass die Linke zum etablierten Parteienkartell gezählt wird, und ich denke auch nicht, dass es schwer wäre, derzeit mit linken Positionen zu punkten. Die Ursachen der beklagten Wahlschlappe sind hausgemacht, und meines Erachtens nach primär in der unstimmigen Position zur aktuellen Migrationswelle zu suchen.

Es scheint mir grundsätzlich das Verständnis zu fehlen, dass Menschen in Deutschland mit sowieso schon schwieriger Einkommenssituation Migranten jeder Art, und schlecht ausgebildete im Besonderen, als reale Konkurrenz zu betrachten haben, sowohl um Arbeitsplätze, als auch um staatliche Zuwendungen. Wenn Amazon jubelnd Jobangebote für drei Euro die Stunde proklamiert, sollte das auch beim letzten Linkspolitiker die Alarmglocken schrillen lassen, dass uns gerade die nächste Runde Lohndumpging bevorsteht. Wirtschaftslobby und Linkspolitiker gemeinsam beim Bejubeln der Willkommenskultur? Irgendwas ist da faul! Continue reading An die Linke zum Wahltag

Maßnahmenkatalog für die Bundesregierung nach den NSA-Enthüllungen

Täglich erfahren wir neue Details über die elektronische Totalüberwachung unseres Landes und die vollständige Erosion unserer Privatsphäre. Unsere Regierung verharrt in Lethargie, spielt auf Zeit und schiebt den Schwarzen Peter im Kreis herum. Es ist klar, dass wir uns von diesem Marionettentheater keinerlei Abhilfe versprechen dürfen.

Nichtsdestotrotz möchte ich hier den Versuch machen, einige durchgreifende Maßnahmen gegen unsere Totalüberwachung und die Verletzung unserer Grundrechte zusammenzustellen. Eine Art TODO-Liste für unsere Regierung, anhand deren Abarbeitung man den ernsthaften Willen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation festmachen könnte. Continue reading Maßnahmenkatalog für die Bundesregierung nach den NSA-Enthüllungen

Lebenslaufschönen für Fortgeschrittene

Pressefreiheit quo vadisWie heise berichtet, scheint Herr Lindner kein großer Fan von Meinungs- und Pressefreiheit zu sein und damit den Namen seiner eigenen Partei gründlich zu karikieren. Dem Bericht nach hat der stets meinungsflexible Heißsporns des 3%‑Lobbyvereins zunächst seinen Lebenslauf bei Wikipedia schönen lassen, und geht nun anschließend juristisch dagegen vor, dass jemand das Kind beim Namen nennt. Erstes Opfer dieser Posse wurde dabei ein durchaus lesenswerter Artikel der Wirtschaftswoche, der von der eigenen Redaktion allerdings aufgrund mangelnden Stehvermögens mittlerweile entfernt wurde. Wer den Artikel als symbolgewordenen Ausdruck der Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls vermissen sollte hat Glück im Unglück: Archive.org vergisst nichts!

Beschneidungsdebatte: Politische Glanzleistung erster Güte

Dieser gelungene Artikel bei heise “Auch Kleinkinder haben ein recht auf Beschneidung” motivierte mich kürzlich zu folgendem, etwas längeren Kommentar. Die Bezeichnung Dampf ablassen trifft dafür denke ich ganz gut.

Religion an sich ist ja schon Schwachsinn genug, die eine mehr, die
andere noch mehr. Dass jetzt aber zur Legalisierung abstruser,
archaischer Riten auch noch Recht und (Grund-)Gesetz verbogen werden sollen, ist zum Haare raufen! Unser Bundestag hat da ganz
offensichtlich seine Prioritäten nicht im Lot. Rechtsstaat geht vor
jeglicher Religion – da bedarf es keiner Ausnahme! Sonst können wir
auch gleich wieder Menschenopfer für bessere Ernten einführen. Und
wenn wir schon dabei sind, Hexenverbrennungen und Exorzismen gleich mit.

Sämtliche Kommentare im Sinne, dass das natürlich etwas völlig
anderes sei, bitte gleich für sich behalten. Der Unterschied ist
lediglich quantitativ und nicht qualitativ. Beschneidung,
Hexenverbrennung, Steinigungen, Menschenopfer, … immer das gleiche
Schema. Religion maßt sich an, die körperliche Unversehrtheit von
Menschen gegen deren Willen zu verletzen. Dieses Recht räumt sich
hierzulande der Staat noch nicht einmal sich selbst ein!

Und das ebenfalls häufig gebrauchte Gegenargument, woher ich wissen
möchte, dass der Säugling gegen seinen Willen beschnitten wird,
bitte auch gleich vergessen. Solange er nicht aktiv zustimmen kann,
hat da nichts rumgeschnitten zu werden. Sonst könnte auch jeder
Mörder, der sein Opfer im Schlaf überrascht behaupten, das Opfer
hätte ja nichts dagegen gehabt. Hat ja schließlich nicht gesagt, dass
es nicht ermordet werden möchte, das schlafende Opfer!

Natürlich will jede Religion den Nachwuchs frühest möglich
integrieren. Klar, da sitzt einfach die Indoktrination besser. Nur
darf auch Religion kein rechtsfreier Raum sein, sondern hat sich da
unterzuordnen, wo Grundrechte verletzt werden.

Wie diese hirnfreien, angeblichen Rechtsexperten zu einem anderen
Urteil kommen können, ist mir schleierhaft. Das Grundgesetz liest
sich da sehr eindeutig. Auszug gefällig?

GG §1 Abs 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. – Das
schließt körperliche Unversehrtheit mit ein.

GG §2 Abs 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. –
Hier endet sowohl die Ausübung der ansonsten zugesicherten eigenen
Religionsfreiheit als auch die Ausübung von elterlicher Gewalt
gegenüber den Kindern.

Diskussions- und Interpretationsspielraum? Ich sehe keinen! Der
eigentliche Skandal ist meines Erachtens, dass man im aufgeklärten
Deutschland des 21. Jahrhunderts noch solche lächerlichen Debatten
mit Religionsfanatikern führen muss, und dass diese perverse Praxis
hierzulande so lange ungestört ausgeübt wurde.

Wieso wird der Verfassungsschutz bei solchen Gesetzesvorlagen
eigentlich nicht mal aktiv und buchtet ein paar von unseren hirnverbrannten Abgeordneten ein? Dann würde er zur Abwechslung mal seinem Namen wirklich gerecht werden und tatsächlich die Verfassung
schützen!