Warum Widerstand 2020 kein Vollprogramm haben sollte

Auf der Webseite des Widerstands 2020 wird gerade dazu aufgefordert, unter Beteiligung der neuen Parteimitglieder, ein Parteiprogramm festzulegen. Ich hoffe inständig, und zum Wohle der neuen Partei, dass es soweit nicht kommt! Es wäre nicht die erste frisch gegründete Partei, die daran zugrunde ginge, und es wäre sehr Schade um dieses neue zarte Pflänzchen in der Parteienlandschaft. Erlauben Sie mir, meine Gründe für diese Position näher auszuführen.

Den Bürgern echte Demokratie zurückgeben

In Deutschland liegt derzeit vieles im Argen. So weit, so trivial, und die Einigkeit darüber ist wohl auch schon der wirklich verbindende Punkt der meisten Anhänger des neuen Widerstands. Was am dringlichsten sei, was man wo am ehesten anpacken sollte, oder wie Probleme zu lösen seien, darüber wird sich auf die Schnelle sicher keine Einigkeit und auch kaum eine gute Antwort finden lassen. All diesen komplexen Problemfeldern aber ist gemeinsam, dass sie in der Regel aus einem Mangel an Demokratie gewachsen sind. Entscheidungen, die von einigen Wenigen im Hinterzimmer ausdiskutiert und getroffen wurden, und dann der Bevölkerung ohne weitere Diskussion aufgenötigt wurden. Entscheidungen, bei denen häufig Profitinteressen einiger Weniger über die Interessen der Allgemeinheit gestellt wurden, und die mittels einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft schöngeredet wurden.

Ebenso hat unsere derzeitige repräsentative Parteiendemokratie einige systemimmanente Geburtsfehler. Unsere Abgeordneten, auch wenn sie vielleicht zunächst in bester Absicht ins Parlament kommen, haben alle eigene Interessen, und sind zunächst immer diesen Eigeninteressen verbunden. Höhere Diäten für alle? Wer wird schon nein sagen, wenn es ums eigene Gehalt geht. Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften? Muss doch niemand wissen, wo man noch ein paar Millionen nebenher verdient. Hohe Prozenthürden für neue Parteien? Lästige Konkurrenz vom Leib halten ist immer gut. Mehr Mitbestimmung der Bürger? Wieso sollte man sich bitte vom Melkvieh beim Durchregieren in die Suppe spucken lassen?

Bei all solchen Fragen ist es völlig egal, welche Partei man wählt, im derzeitigen repräsentativen System wird man solche Kernthemen niemals ändern können. Genau deswegen haben wir auch immer noch keine direkten Volksabstimmungen auf Bundesebene, obwohl bereits etliche Parteien, solange sie keine ausreichende eigene Mehrheit hatten, sich das auf die Fahnen geschrieben hatten.

Das Problem an der Wurzel packen

Die eigentliche Wurzel zur Lösung der meisten unserer derzeitigen Probleme besteht also darin, den Bürgern wieder echte und unmittelbare Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen zu sichern und viel mehr direkte Demokratie im Land zu ermöglichen. Und das sollte tatsächlich auch der einzige Punkt im Parteiprogramm sein. Die Entscheidung von Detailfragen zu verschiedenen Themen kann von den Parteimitgliedern oder der Bevölkerung später über neu zu definierende Prozesse unmittelbar und direkt selbst getroffen werden. Nur dann ist der Bürger auch wieder der wirkliche Souverän im Lande.

Der erste Schritt dahin, ist die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, die unmittelbar bindende Gesetzeskraft haben müssen. Ein Bittstellertum wie das Petitionssytem ist nicht ausreichend. Weitere notwendige Umgestaltungen der Politik hin zu mehr direkter Demokratie können dann über solche Volksabstimmungen schrittweise installiert werden. Als Fernziel oder Vision mag vielleicht eine Art Liquid Democracy dienen, so wie sie in der Piratenpartei schon einmal angedacht war.

Breite Wählbarkeit behalten

Hat man lediglich dieses kompakte Kernprogramm von mehr direkter Demokratie, sollte sich fast jeder Bürger damit identifizieren können. Bei einem ausgestalteten Parteiprogram findet letztendlich jeder potentielle Wähler ein Haar in der Suppe, wieso diese neue Partei zwar im Grunde ganz nett ist, aber er doch lieber bei seiner bisherigen Partei bleibt. Denn dort war er ja auch mit einigem zufrieden, und mit einigem nicht.

Ein solches Kernprogramm kann auch nur schwer von Systemmedien diffamiert und gebrandmarkt werden. Soziale Gedanken im Parteiprogramm? Welch böse Kommunisten. Wirtschaftsförderung im Parteiprogramm? Welch böse Neoliberalisten. Zu rechts, zu links, zu sonstwas, all diese propagandistischen Kampfbegriffe laufen ins Leere, wenn das Parteiprogramm einzig und alleine darin besteht, den Bürgern wieder die Politik zu geben, die sie gerne hätten.

Aus Fehlern anderer lernen, Grabenkämpfe vermeiden

Einigkeit und Geschlossenheit sind wichtig. Wenn sich der Widerstand 2020 intern über Detailfragen eines möglichen Parteiprogramms zerpflückt, zerstört man nur jegliche Initiative, noch bevor man richtig angefangen hat. Alle Mitglieder bringen einen sehr unterschiedlichen Hintergrund mit, vermutlich quer durch das gesamte bisherige Parteienspektrum. Ein pragmatischer Konsens wird bei vielen Themen, Rente, Wirtschaftspolitik, Soziales, … kaum zu erreichen sein, und wäre auch im Angesicht akut bedrohter Freiheitsrechte zunächst absolut nebensächlich.

Das soll keine Diskussion über solche Positionsfragen ausschließen, im Gegenteil, aber die Diskussionen sollten nicht darauf abzielen, solche Diskussionsergebnisse als geschlossene Parteiposition festzuschreiben, und damit Minderheitenmeinungen innerhalb des Widerstands 2020 an den Rand zu drängen.

Es gilt aus den Fehlern anderer Parteien zu lernen. Gerade die Piraten geben hier ein ebenso lehrreiches wie mahnendes Beispiel ab. In dem Moment, als sie ihr basisdemokratisches und netzpolitisches Kernprofil aufgaben, und versuchten, sich auf ein Vollprogramm zu einigen, zerlegte sich die Partei und verschwand in der Bedeutungslosigkeit. Bezeichnend ist, dass sie zu diesem Schritt vorher medial geradezu genötigt, hinterher aber von den gleichen Journalisten dafür geschlachtet wurden. Die Partei sei zerstritten, das Programm fehlerhaft, nicht ausgegoren etc. Ich bitte Sie, begehen Sie nicht den gleichen Fehler!